„Deutschland und die EU lassen die Menschen im Globalen Süden immer weiter im Stich. Die Abschlusserklärung von Sevilla ist ein langer Katalog unverbindlicher Absichtsbekundungen, die weder eine verlässliche Finanzierung für den globalen Kampf gegen Armut, noch ein Ende der Schuldenfalle für Staatshaushalte in verarmten Weltregionen, noch eine gerechte Weltwirtschaftsordnung möglich machen“, erklärt Charlotte Neuhäuser, Sprecherin für globale Gerechtigkeit der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Abschluss der vierten UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung. Neuhäuser weiter:
„Die Ziele der Agenda 2030 werden so nicht geschafft, nur knapp über 15 Prozent der überlebenswichtigen UN-Entwicklungsziele sind auf einem guten Weg. Klar ist: Es fehlen viele Milliarden Euro für öffentliche Haushalte rund um den Globus, um allen Menschen ein Leben in Würde und Sicherheit zu ermöglichen. Ob bei Staateninsolvenzen, Entschuldung oder der dringend nötigen Demokratisierung von Weltbank und IWF, die Bundesregierung hat bei so gut wie allen Vorschlägen der Länder des Globalen Südens massiv auf die Bremse getreten.
Deutschland ist längst Teil des Finanzierungsproblems: In Sevilla wurde beschlossen, dass die Industriestaaten 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung zahlen müssen. Deutschland bricht die ‚Verpflichtung von Sevilla‘ noch bevor die Tinte trocken ist. Die Koalition macht das genaue Gegenteil und kürzt bei der globalen Umverteilung für die Ärmsten der Armen weiter jährlich eine Milliarde Euro. Auch das Sechs-Milliarden-Klimafinanzierungsversprechen bricht die neue Regierung mit Ansage. Nachdem sich die USA unter Trump vom Verhandlungstisch verabschiedet haben, wurde in Spanien auf großer Bühne mehr als offensichtlich: Deutschland, dem drittreichsten Land der Welt, sind hunderte Milliarden für Panzer, deutsche Unternehmen und Banken wichtiger als globale Gerechtigkeit.
Die Linke im Bundestag fordert, dass Deutschland beim Geld endlich sein Wort hält, dem Sevilla-Staatenbündnis zur Einführung einer globalen Superreichensteuer beitritt und als ersten Schritt eine Milliardärsteuer in Deutschland einführt.“